Die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein entscheiden
Es sind die einzelnen Abgeordneten und die Parteien, die im Kieler Landtag sitzen, die darüber entscheiden, ob ein Nationalpark Ostsee eingerichtet wird oder ob auch in Zukunft die Entscheidungshoheit über die Sperrgebiete bei der Bevölkerung von Schleswig-Holstein liegen.
Die aktuelle Zusammensetzung des Landtags von Schleswig-Holstein
Derzeit stellt die CDU mit 34 Sitzen die stärkste Fraktion im Kieler Landtag. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen stellt mit 14 Sitzen die zweitstärkste Fraktion. Die SPD-Fraktion hält 12 Sitze im Landtag von Schleswig-Holstein und ihr folgen die Fraktion der Freien Demokraten mit 5 und die Fraktion des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) mit 4 Sitzen.
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein
Die CDU mit dem Ministerpräsidenten Daniel Günther führt in Schleswig-Holstein eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und stellt die Landesregierung mit der Staatskanzlei und acht Ministerien.
Die Positionen der Parteien und Abgeordneten zu einem drohenden Nationalpark Ostsee
Wie vorab gesagt, werden letztlich die Abgeordneten darüber entscheiden, ob ein Nationalpark eingerichtet werden soll und entsprechende Kompetenzen an eine neue Behörde übertragen werden.
Eindeutig scheint, dass der Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt von der Partei Bündnis 90/Die Grünen sich schon trotz des laufendem Konsultationsverfahren mit seiner Meinung für das Nationalparkprojekt ausspricht.
Auf den folgenden Seiten versuchen wir ein Bild zu bekommen, wie die einzelnen im Landtag von Schleswig-Holstein vertretenen Parteien und die Abgeordneten zum Projektvorhaben Nationalpark Ostsee stehen.
Derzeit gibt unserer Wahrnehmung nach innerhalb der einzelnen Parteien kein einheitliches Meinungsbild. Wir versuchen entsprechend die Stimmen, die aus den Parteien kommen, anhand von öffentlichen Aussagen zusammenzutragen.
