Besuch des Umweltministers Tobias Goldschmidt auf der Ostseeinsel Fehmarn am 19. Juli 2023

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Umweltminister Tobias Goldschmidt besucht heute die Ostseeinsel Fehmarn, um dort für sein Prestigeprojekt „Nationalpark Ostsee“ zu werben. Die Initiative Freie Ostsee SH begrüßt es ausdrücklich, wenn sich Minister Goldschmidt vor Ort ein Bild von der breiten Ablehnung seines Vorhabens in der Wirtschaft und der Bevölkerung macht.

Die Menschen vor Ort erwarten von Minister Goldschmidt konkrete Antworten auf ihre drängenden Fragen. Insbesondere fragen sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, ob es sich wirklich um einen ergebnisoffenen Prozess handelt. Ein am Wochenende veröffentlichtes gemeinsames Interview von Ministerpräsident Daniel Günther mit Umweltminister Goldschmidt sowie die darauffolgenden Reaktionen in Politik und Wirtschaft sind entlarvend. So stand u.a. im Interview zu lesen, dass im Herbst erst im Parlament über den Nationalpark Ostsee abgestimmt würde, um danach die konkreten Null-Nutzungs-Zonen bekanntzugeben.

„Warum zeigt man den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht schon jetzt einmal eine „Null-Nutzungs-Karte“ um beurteilen zu können, was kommen könnte?“ fragt sich Surflehrer Lutz Gehrke, um zu ergänzen: „Herr Goldschmidt spricht nur von Einschränkungen und Verboten. Ein Beweis, dass ein Nationalpark die Umwelt wirklich verbessert, bleibt aus. Ich glaube, Herr Goldschmidt sollte einmal selbst auf ein Surfbrett steigen und sich vergewissern, dass der Wassersport nicht das Problem ist!“

Fehmarn ist das Segelzentrum und das „Hawaii des Nordens“. Wassersport, Tourismus und Naturschutz gehen auf Fehmarn seit Jahren „Hand in Hand“, so Klaus Osterkamp, Geschäftsführer des Hafens Orth a.F. „die wirtschaftlichen Folgen eines Nationalparks für die Region Fehmarn sind nicht untersucht. Es ist mit erheblicher Verarmung, Arbeitslosigkeit und Wertverlusten zu rechnen. Das ist verantwortungslos! Die Mittel für den Nationalpark sollten besser in einen wirklichen Schutz für die Ostsee investiert werden und nicht in ein Prestigeprojekt! Neben dem MEKUN muss zwingend auch Wirtschaftsminister Madsen in den Prozess eingebunden werden, um den fehlenden wirtschaftlichen Sachverstand des Umweltministeriums zu kompensieren und um die wirtschaftlichen Folgen für unsere Region besser abschätzen zu können“, so Osterkamp weiter.

 

Fotos: 23 07 Goldschmidt auf Fehmarn (picdrop.com)

Gutachten: Nationalpark Ostsee rechtlich unzulässig!

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Ad-hoc Mitteilung Freie Ostsee Schleswig-Holstein
eine Initiative des „Surf und Paddel“ Bündnis e.V. i.G.

Die Festsetzung eines Nationalparks Ostsee innerhalb der sog. Potentialfläche scheitert gleich an mehreren wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen. Zu diesem drastischen Ergebnis kommt die international renommierte Kanzlei NOERR in ihrem aktuellen Rechtsgutachten für die Freie Ostsee Schleswig-Holstein, eine Initiative des „Surf und Paddel“ Bündnis e.V. i.G.

NOERR zählt zu den führenden europäischen Wirtschaftskanzleien. Neben deutschen und internationalen Wirtschaftsunternehmen berät die Kanzlei seit vielen Jahren auch Bundes- und Landesbehörden und wird für ihre Expertise in Energie-, Klima- und Umweltfragen sehr geschätzt.

Die Juristen rügen das aktuelle Vorhaben des MEKUN in mehrfacher Hinsicht. Neben dem Fehlen grundlegender naturschutzrechtlicher Voraussetzungen verweist das 35-seitige Gutachten u.a. auf eine deutliche Kollision mit der bestehenden Landesentwicklungsplanung von Schleswig-Holstein und artikuliert eine mangelnde Verhältnismäßigkeit der möglichen Eingriffe sowie schwere, verfassungsrechtliche Bedenken. Ebenso bestätigt das Gutachten das vom MEKUN immer abgestrittene, komplexe Zusammenwirken von Bundes- und Landesrecht. Das Gutachten stellt klar, dass das Land Schleswig-Holstein zwar dafür zuständig ist, den Nationalpark festzusetzen, die Landesregierung jedoch weder eine Befahrenserlaubnis, noch ein Befahrensverbot regeln kann. Die Kompetenz des Bundes hat uneingeschränkten Vorrang vor landesrechtlichen Regelungen. Hervorgehoben wird auch die weitgehende Unvereinbarkeit von Nutzungsmöglichkeiten und Nationalparkstruktur. Damit wird belegt, dass diverse Versprechungen des Ministers Tobias Goldschmidt jeglicher Grundlage entbehren und es zukünftig zu einer erheblichen Verdrängung des Menschen aus den Nationalparkflächen der Ostsee kommen wird.

Der Sprecher der Initiative Björn Brüggemann resümiert: „Dieses Gutachten kann und darf nicht ignoriert werden. Die Ergebnisse der Kanzlei NOERR sind eindeutig. Das Prestigeprojekt Nationalpark Ostsee ist unausgegoren, entzieht den Menschen vor Ort Teilhabemöglichkeiten und verändert nicht den schlechten Gesamtzustand der Ostsee. Stattdessen sorgt es für Verunsicherung und Existenzängste und sollte besser heute als morgen gestoppt werden. Wir sind für echten Umweltschutz mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht für einseitige Verbote gegen den Menschen!“

Gleichzeitig verweist Björn Brüggemann auf die möglichen Klagewege, die das Gutachten aufzeigt und kündigt an, dass mit der kommenden Gründung des „Surf und Paddel“ Bündnis e.V. nun auch die Grundlagen für entsprechende juristische Schritte gelegt werden.

 

Anlagen
NOERR Rechtsgutachten – Zusammenfassung
NOERR Rechtsgutachten – Vollversion

Pressemitteilung zum Download

 

Sternfahrt in den Fehmarnsund

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Wir haben mit unserer Sternfahrt die großen Befürchtungen zum Ausdruck gebracht, die ein Nationalpark Ostsee mit unweigerlichen Verboten mit sich bringen wird. Wir sind nicht bereit, diesen Preis für eine nicht erwiesene These der Grünen in Schleswig-Holstein zu zahlen. Weiterlesen

Treckerkorso demonstriert gegen Wassersportverbote

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Mit einem Treckerkorso von 28 Fahrzeugen machten sich die Landwirte auf Fehmarn Luft! Es könne ja wohl nicht sein, dass wieder Einschränkungen durch die Grünen geplant werden.

Grüne wollen Segeln verbieten: Bauern blockieren Fehmarnsundbrücke | Regional | BILD.de